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Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 26. 08.2015

Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 17. 08.2015

Minister Bonde: „Landesregierung stärkt gezielt kleine und mittlere Unternehmen mit Potenzial zur Technologieführerschaft“
Fünfte Auswahlrunde läuft: Unternehmen können sich noch bis zum 30. September bewerben

Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftlich stärksten und innovationsfähigsten Regionen in Europa. „Im Ländlichen Raum Baden-Württembergs ist gerade der Mittelstand ein Wachstumsmotor. Die von Grün-Rot neu geschaffene Förderlinie „Spitze auf dem Land“ stärkt besonders innovative kleine und mittlere Unternehmen im Ländlichen Raum. Wir setzen gezielt Impulse, damit diese ihr Potenzial als Technologieführer festigen können. Diese Unternehmen schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in der Fläche. Sie stärken den Ländlichen Raum, halten ihn zukunftsfähig und sichern gleichwertige Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg“, sagte der Minister für Ländlichen Raum, Alexander Bonde, am Montag (17. August) zum Start des zweiten Teils seiner Sommertour durch das Land. Bonde besuchte die Unternehmen Haufler Composites GmbH & Co. KG in Blaubeuren (Alb-Donau-Kreis) und Vektor Pharma TF GmbH in Uttenweiler (Landkreis Biberach), die beide einen Zuschlag für die Förderlinie Spitze auf dem Land erhalten haben.

Nächste Auswahlrunde läuft

„Der immer stärker werdende weltweite Wettbewerb bringt es mit sich, dass auch die Unternehmen im Ländlichen Raum ihre Innovationskraft stetig steigern müssen. Hierbei unterstützt sie die Landesregierung gezielt durch maßgeschneiderte und flexible Förderprogramme. Von Spitze auf dem Land haben in den bisherigen Auswahlrunden 36 Unternehmen profitiert“, so der Minister. Bonde rief den Mittelstand auf, die bis zum 30. September laufende Frist der aktuellen Auswahlrunde für ihre Bewerbung zu nutzen. „Die Förderung richtet sich an Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Jedes Unternehmen, das die Voraussetzungen erfüllt, kann bis zu 400.000 Euro Fördermittel erhalten“, so Bonde abschließend. Insgesamt stehen über die sechsjährige Förderperiode hinweg rund 31 Millionen Euro zur Verfügung.

Hintergrundinformationen:

Die Förderlinie „Spitze auf dem Land! – Technologieführer für Baden-Württemberg“ richtet sich an innovationsorientierte Unternehmen. Diese Unternehmen sind von besonderer Bedeutung für den Ländlichen Raum, da sie die ausgeglichene Struktur Baden-Württembergs prägen und Kerne für Innovation und Zukunftsfähigkeit sind. Diese Struktur soll erhalten und ausgebaut werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten können für ihre Investition bis zu 20 Prozent Zuschuss erhalten, mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten bis zu 10 Prozent. Der maximale Förderbetrag pro Projekt beträgt 400.000 Euro. Bezuschusst werden Unternehmensinvestitionen in Gebäude, Maschinen und Anlagen zur Entwicklung und wirtschaftlichen Nutzung neuer oder verbesserter Produkte, Produktionsverfahren, Prozesse und Dienstleistungen.

In der gesamten Förderperiode von 2014 bis 2020 werden nach derzeitigem Stand insgesamt rund 31 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem baden-württembergischen Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung gestellt.

Mit dem EFRE richten die Europäische Union und das Land Baden-Württemberg mit dem Programm „Innovation und Energiewende“ den Fokus auf die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung, Innovation sowie die Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen. Das ELR ist ein Förderprogramm des Landes zur integrierten Strukturentwicklung von Gemeinden im Ländlichen Raum. Das Land fördert private, gewerbliche und kommunale Investitionen, die im Rahmen eines Entwicklungskonzeptes zur Strukturverbesserung führen. Im Förderschwerpunkt „Arbeiten“ wird die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt. Im Zusammenspiel mit der EFRE-Förderung liegt ab 2014 der Schwerpunkt auf der Sicherung und dem Ausbau der Technologieführerschaft Baden-Württembergs in der Fläche.

Die Antragstellung für die Förderlinie erfolgt schriftlich durch die Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Die Aufnahmeanträge müssen jeweils zum 31. März oder 30. September vorliegen, um in den zweimal jährlich stattfindenden Auswahlrunden im April und Oktober berücksichtigt zu werden. Die Entscheidung über die Aufnahme in die Förderung erfolgt durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Im Bewertungsausschuss vertreten sind der Gemeindetag Baden-Württemberg, die Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Baden-Württemberg Connected e.V., die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank, die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen sowie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Weitere Informationen zur Förderlinie „Spitze auf dem Land! – Technologieführer für Baden-Württemberg“ finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg unter www.mlr-bw.de und unter www.efre-bw.de.

Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 30.07.2015.

„Mit dem EFRE-Programm leistet Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zu innovativem und nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa. Die Früchte der EFRE-Förderung sind für die Regionalentwicklung in Baden-Württemberg zukunftsweisend“, sprach der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, den zahlreichen innovativen Vorhaben der Projektträger anlässlich der Sitzung des EFRE-Begleitausschusses vom 23. Juni 2015 in Stuttgart, seine Anerkennung aus. Im Begleitausschuss sind die relevanten Partner des EFRE-Programms vertreten.

Besonders beeindruckte das Engagement der Projektträger während der diesjährigen Europawoche. Unter dem Motto „Offene Türen in der Europawoche 2015“ luden zahlreiche Projektträger vom 2. bis 10. Mai 2015 zu Veranstaltungen rund um ihre Projekte ein. Über 4.000 Besucherinnen und Besucher nutzten diese Gelegenheit, einen Einblick in einige Projekte zu erhalten, die aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Baden-Württemberg gefördert wurden.

Das Themenspektrum, das dabei geboten wurde, reichte von Forschungsinstituten über eine Molke-Biogasanlage bis hin zu biologischen Dämmmaterialien aus Algenabfällen.

Die Veranstaltungen an Forschungs- und Technologiezentren boten speziell dem Fachpublikum eine ideale Plattform, sich über aktuelle Forschungsaktivitäten und darüber hinaus über mögliche künftige Kooperationsmöglichkeiten auszutauschen.

Aber auch Jugend- und Bildungsthemen kamen nicht zu kurz. Beispielsweise bot die eule gmünder wissenswerkstatt in Schwäbisch Gmünd ein umfangreiches Programm für Jung und Alt. Kinder und Jugendliche konnten in der offenen Werkstatt ihrer Kreativität freien Lauf lassen und nach Herzenslust experimentieren. Vorführungen und Informationen zu Themen wie Robotik, Automatisierungstechnik und dem 3D-Druck zeigten einen beeindruckenden Auszug aus dem Kursangebot der eule.

„Als Publikumsmagnet wirkte darüber hinaus das attraktive Veranstaltungsprogramm des EMMA – Kreativzentrum Pforzheim. Über 700 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, Einblicke in die Werkstätten für Schmuck-, Industrie- und Modedesign zu erhalten und die Ateliers und Büros im EMMA zu besichtigen“, so Bonde.

Mit dem EFRE-Programm 2014-2020 – Innovation und Energiewende richten die Europäische Union und das Land Baden-Württemberg den Fokus auf die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation sowie die Verringerung der CO2-Emissionen. Bis zum Jahr 2020 werden Projekte im Wert von rund 500 Millionen Euro gefördert. Davon stellt die EU rund 247 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung.

„Die Strategie der Landesregierung wäre ohne das Engagement der Projektträger nicht umsetzbar. Ich danke allen, die sich für den Erhalt und den Ausbau des Standorts Baden-Württemberg stark machen“, betonte der Minister.

Der Begleitausschuss informierte sich in seiner Sitzung über den Stand der Umsetzung des Programms „Innovation und Energiewende“ und genehmigte den Bewertungsplan, anhand dessen das Programm durch unabhängige Experten bewertet werden soll. Weitere Themen waren die Kommunikationsstrategie und die weiteren geplanten Öffentlichkeitsmaßnahmen, zu denen unter anderem die Neugestaltung des Internetauftritts des Programms unter www.efre-bw.de gehört. Ferner genehmigte der Begleitausschuss den Durchführungsbericht 2014 des Programms Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – Teil EFRE der Förderperiode 2007 bis 2013.

Hintergrundinformationen:

Die Europäische Union und das Land Baden-Württemberg fördern im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 bis 2020 Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bestrebungen für ein kohlendioxidarmes Wirtschaften. Mit dem Strukturförderprogramm „Innovation und Energiewende“ will die Landesregierung noch stärker zur Europäischen Wachstumsstrategie „Europa 2020“ beitragen, die auf ein innovatives, nachhaltiges und integratives Wachstum ausgerichtet ist.

Baden-Württemberg erhält für die Förderperiode 2014 bis 2020 rund 247 Millionen Euro aus dem EFRE, die mit Mitteln aus Baden-Württemberg in mindestens gleicher Höhe kofinanziert werden. Der Titel des Programms „Innovation und Energiewende“ beschreibt die wesentlichen Ziele, die durch die Förderung von Projekten erreicht werden sollen. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Forschung, Forschungsinfrastruktur, Technologietransfer zwischen Forschungsreinrichtungen und Unternehmen, Weiterentwicklung von Clustern sowie Investitionen in Innovationsinfrastruktur sowie in Projekte zur Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Kommunen und Unternehmen.

Der Begleitausschuss prüft insbesondere die Durchführung des EFRE-Programms, bewertet die Fortschritte und prüft außerdem, ob und inwiefern die Ziele des Programms erreicht worden sind. Er setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschafts-, Wissenschafts-, Sozial-, Regional-, Kommunal- und Umweltpartnerinnen und -partnern in Baden-Württemberg zusammen sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und der mit der Regionalentwicklung befassten Landes- und Bundesbehörden.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist die Verwaltungsbehörde für das EFRE-Programm und setzt dieses gemeinsam mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst um.

Weitere Informationen zum EFRE-Programm 2014-2020 in Baden-Württemberg finden Sie unter www.efre-bw.de.

Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 10.7.2015.

„Viele Unternehmen im Land könnten Energie einsparen oder noch deutlich effizienter einsetzen als bisher und somit Kohlendioxidemissionen und Kosten vermeiden“, erklärte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller anlässlich der veröffentlichten Ausschreibung zur Teilnahme am Netzwerk regionaler Kompetenzstellen Energieeffizienz (KEFF).

Das auf sieben Jahre angelegte Programm hat ein Volumen von insgesamt 24 Millionen Euro. 50 Prozent (zwölf Millionen Euro) stammen aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), das Land bringt eigene Mittel in Höhe von 9,3 Millionen Euro ein und die Trägereinrichtungen der KEFF beteiligen sich mit rund 2,7 Millionen Euro.

Oftmals fehlten Unternehmen schlichtweg qualifizierte Informationen, um die möglichen Einsparpotenziale überhaupt realistisch einschätzen sowie die notwendigen Effizienzmaßnahmen auch tatsächlich umsetzen zu können, erläuterte der Minister weiter. „Mit unserem neuen Programm wollen wir daher in allen zwölf Verbandsregionen im Land eine Kompetenzstelle Energieeffizienz einrichten, die für alle dort ansässigen Unternehmen kostenlos als unabhängiger Ansprechpartner zur Verfügung steht. Sie soll dabei in der jeweiligen Region die vorhandenen Energieberatungsangebote für Unternehmen erschließen und als zentraler Knotenpunkt weitere wichtige regionale Akteure einbinden.“ Dies erleichtere den Firmen den Zugang zu vorhandenen allgemeinen, branchen- sowie produktionsspezifischen Angeboten der Energieberatung. „Vor allem kleine und mittlere Unternehmen können so für das Thema Energieeffizienz sensibilisiert und zur Umsetzung konkreter Maßnahmen motiviert werden“, sagte Franz Untersteller.

Außerdem sollen die Kompetenzstellen gemeinsam das landesweite „Netzwerk Energieeffizienz“ bilden. Unterstützt werden sie hierbei von einer zentralen Koordinierungsstelle, die das Land bei der Umwelttechnik Baden-Württemberg GmbH eingerichtet hat. Franz Untersteller: „Wenn möglichst viele Energieberater und Energieexperten im Land ihre Erfahrungen einbringen und untereinander austauschen können, werden erfolgreiche Beispiele und innovative Lösungen für einen bewussteren und sparsameren Umgang mit Energie weitere Nachahmer finden.“ 

Ergänzende Informationen

Gefördert werden juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die selbst Erfahrungen im Bereich der Energieberatung von Unternehmen mitbringen oder im Bereich Energieeffizienzmaßnahmen für Unternehmen planerisch tätig sind.

Die KEFF darf keine Beratungen durchführen. Mit dem Programm soll keine Konkurrenz zu bestehenden Energieberatungsangeboten aufgebaut werden. Vielmehr sollen die Unternehmen mit Hilfe der regionalen Kompetenzstellen die bestehenden regionalen Angebote künftig deutlich besser und zielgerichteter nutzen.

Die Bewerbung zur Teilnahme am Netzwerk regionaler Kompetenzstellen Energieeffizienz ist bis zum 7. September 2015, 12:00 Uhr, möglich. Die Auswahlentscheidung erfolgt voraussichtlich Ende Oktober 2015.

Weitere Informationen wie der ausführliche Teilnahmeaufruf inklusive Anlagen oder das für die Teilnahme auszufüllende Antragsformular sind im Internet unter www.efre-bw.de sowie unter www.um.baden-wuerttemberg.de eingestellt.

Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 25.06.2015.

„Um unsere Importabhängigkeit von Rohstoffen zu verringern müssen wir innovativ sein und technologische Möglichkeiten nutzen. Bei Phosphor ist BAden-Württemberg europaweit weit vorne mit dabei.“

„Wir sind technologisch auf einem guten Weg, aber wir müssen noch mehr forschen und erproben, um den Phosphorschatz aus Klärschlamm und Klärschlammasche heben und nutzen zu können.“ Umweltminister Franz Untersteller, Schirmherr des ersten Phosphor-Kongresses in Baden-Württemberg, unterstrich in seiner Rede vor den Kongressteilnehmern die Bedeutung von Phosphor als lebenswichtigen Rohstoff. Der Kongress diene dazu, das Thema voranzubringen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Baden-Württemberg seine Spitzenstellung in Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet behaupten und ausbauen könne.

Franz Untersteller: „50 Prozent des Phosphorbedarfs kann aus Klärschlämmen wiedergewonnen werden. Das ist ein großer Anreiz, auf diesem Gebiet die technologische Entwicklung voranzubringen. Es gibt bereits gute Verfahren, die allerdings bislang noch nicht immer wirtschaftlich angewendet werden können. Sie aus dem Bereich der roten Zahlen herauszubringen, ist eines der Ziele der nächsten Jahre.“

Umweltminister kündigt neues Förderprogramm für Anlagen zur Phosphorrückgewinnung an

Der Umweltminister kündigte an, gemeinsam mit der EU und mit Mitteln des Landes und des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ein Förderprogramm aufzulegen, mit dem der Bau größerer Versuchsanlagen zur Rückgewinnung von Phosphor bezuschusst werden könne. Insgesamt solle das Programm ein Volumen von über 14 Millionen Euro haben. Neben dem EFRE-Förderprogramm sollen auch Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds zur Verfügung stehen.

Das Umweltministerium habe die Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz zu einem zentralen Bereich seiner Politik gemacht, sagte Untersteller weiter: „Für den rohstoffarmen Wirtschaftsstandort Deutschland ist es überlebenswichtig, Ressourcenbedarf und Ressourcennutzung laufend zu überdenken. Dabei muss unser Ziel sein, in allen Bereichen eine umfassende Kreislaufwirtschaft und eine hochgradig ressourceneffiziente Produktion aufzubauen. Dazu gehört auch, innovative Rohstoffquellen zu erschließen, wie zum Beispiel Klärschlamm. Ich sehe da baden-württembergische Forschung und Entwicklung vorne mit dabei.“

Ressourceneffizienz werde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen, führte Untersteller weiter aus: „Wer im künftigen Wettbewerb mithalten  will, der muss heute schon in effiziente Produktionsprozesse investieren und Rohstoffeinkauf beziehungsweise -nutzung optimieren.“

Das Land erarbeite deshalb derzeit eine Landesstrategie Ressourceneffizienz, die sich an drei Leitzielen orientiere: an der Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch, an der Steigerung der Rohstoffproduktivität und -entwicklung sowie am Anspruch, Baden-Württemberg zum Leitmarkt und Leitanbieter von Ressourceneffizienztechnologien zu machen. Diese Strategie kündigte der Umweltminister an, werde noch in diesem Jahr vorliegen: „Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für die langfristige Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes.“

Im Landeswettbewerb RegioWIN haben Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid, der Minister für Ländlichen Raum Alexander Bonde und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer am 23. Januar 2015 in Stuttgart elf regionale Entwicklungskonzepte mit 21 Leuchtturmprojekten ausgezeichnet.

Die prämierten Regionen sind die Metropolregion Rhein-Neckar, Region Stuttgart, Region Südlicher Oberrhein, Region Neckar-Alb, Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, Region Nordschwarzwald, TechnologieRegion Karlsruhe, Schwabenbund (Württembergischer Teil), Raum Landkreise Konstanz/Sigmaringen sowie der Bodensee- und der Ostalbkreis. Damit wurden alle elf fristgerecht bis Ende September 2014 eingereichten regionalen Entwicklungskonzepte prämiert und dürfen künftig die Qualitätsbezeichnung „WINregion“ führen.

Von den vorgeschlagenen 61 Leuchtturmprojekten hat die Jury 21 prämiert. Diese haben nun bis Januar 2016 die Chance, einen Förderantrag auf Gewährung von EFRE-Fördermittel zu stellen, die unter bestimmten Voraussetzungen mit Landesmitteln aufgestockt werden können.

„68 Millionen Euro EU-Fördermittel warten nun auf die Regionen“, sagte Finanz-und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Mit den Leuchtturmprojekten und ihrer strategischen Einbindung in die regionalen Entwicklungskonzepte erwarten wir eine deutliche und nachhaltige Schubwirkung auf die innovative und ökologische Entwicklung. Flächendeckend werden die Projekte den Ausbau einer modernen Infrastruktur vorantreiben und die Wertschöpfungs- und Innovationsketten ausbauen. Damit tragen sie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Landes bei“, so Schmid weiter.

„Der Ländliche Raum hat sich stark präsentiert und profitiert von Projekten, die Innovation und Energiewende vorantreiben. Zielorientierung und Innovationskraft dieser prämierten Leuchtturmprojekte übertreffen unsere Erwartungen. Sie sind geeignet, über die jeweilige Region hinaus eine beispielgebende Kraft zu entwickeln. Es ist beeindruckend, was die regionalen Partner in den letzten beiden Jahren auf die Beine gestellt haben“, sagte Bonde.

„Baden-Württemberg bleibt stark, wenn seine Menschen innovativ sind – und das nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch im Ländlichen Raum. Hochschulen sind ein aktiver und integraler Bestandteil der regionalen Innovationsmilieus. RegioWIN befördert diesen integrativen Ansatz und zeigt, wieviel Kreativität und Können in unseren Regionen vorhanden ist“, unterstrich Forschungsministerin Theresia Bauer.

Die Leuchtturmprojekte reichen von sehr innovativen Zentren mit integrierten Technologietransfer- und Verbundforschungssystemen in modernen Kompetenzbereichen wie Organic Electronic, Nanoanalytik, Mikrosystem- oder Energietechnik bis hin zu Mobilitäts- und Logistikkonzepten, die kreativ und visionär auf die Probleme der Verdichtungsräume ausgerichtet sind.

Etwa 1.500 bis 2.000 Akteure und Partner aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden wurden in den vergangenen beiden Jahren in den Regionen für eine innovative Regionalentwicklung mobilisiert. Erstmals wurden auch die Innovationspartner auf der regionalen Ebene systematisch und breit in die Regionalentwicklung eingebunden.

„RegioWIN hat damit eine noch nie erlebte Mobilisierung und Motivation zur Stärkung der regionalen Entwicklung im Land ausgelöst, die in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozesses zur Weiterentwicklung der Standortfaktoren in den Regionen von Baden-Württemberg einmünden muss“, sagte Minister Schmid. Er kündigte an, dass die Regionen auch bei der weiteren Verfolgung der nicht prämierten Leuchtturmprojekte und Schlüsselprojekte von den Ministerien begleitet werden würden. So wurde heute in einem ersten Schritt auf der Veranstaltung ein Regio-WIN-Netzwerk initiiert. Es soll den prämierten WINregionen eine Optimierung bei der Umsetzung der regionalen Entwicklungskonzepte, insbesondere aber auch Synergieeffekte bei gleichgerichteten Projekten ermöglichen.

Hintergrund:

Anlass für diese Prämierungsaktion ist eine Auswahlentscheidung, die eine unabhängige Jury mit Vertretern aus den Kommunen, den Regionen, der internationalen Regionalpolitik, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Hochschulen im Dezember 2014 auf der Grundlage eines transparenten Kriterienkatalogs getroffen hat.

RegioWIN zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit (W) in den Regionen durch Innovation (I) und Nachhaltigkeit (N) zu verbessern und damit zu einer zukunftsfähigen Regionalentwicklung beizutragen. Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden wurden im Landeswettbewerb RegioWIN im Februar 2013 aufgefordert, sich zusammen mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, der Gesellschaft und Verwaltung mit den Stärken und Schwächen ihrer Region auseinanderzusetzen. Dabei sollten Entwicklungschancen unter anderem in den Bereichen Innovation, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung identifiziert und eine gemeinsame Zukunftsstrategie erarbeitet werden.

Anfang 2014 wurden in einer ersten Phase die elf regionalen Strategiekonzepte prämiert, die von der unabhängigen Jury aus vierzehn Wettbewerbsbeiträgen im Dezember 2013 ausgewählt wurden. Die prämierten elf Strategiekonzepte waren aufgefordert, bis Ende September 2014 die regionalen Strategiekonzepte in regionale Entwicklungskonzepte weiterzuführen und die vorgeschlagenen Leuchtturm- und Schlüsselprojekte zu konkretisieren. Mit der Prämierung der besten Leuchtturmprojekte eröffnet sich den Regionen die Chance, Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zu erhalten. Die Förderung aus EFRE-Mitteln beträgt mindestens 100.000 Euro und maximal 5 Millionen Euro pro Leuchtturmprojekt.

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hatten diesen Wettbewerb gemeinsam im Februar 2013 gestartet. Damit ist es gelungen, die neue Strukturpolitik der EU, wie sie in der Strategie Europa 2020 skizziert ist, auf regionaler Ebene aufzunehmen. Der Wettbewerb gilt als zentrales programmatisches Modul des Operationellen Programms Innovation und Energiewende im Rahmen der EFRE-Förderung 2014 bis 2020 in Baden-Württemberg.

Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 11.12.2014

11.12.2014 „Die Einrichtung des Begleitausschusses für das EFRE-Programm Baden-Württemberg 2014-2020 – Innovation und Energiewende ist nach der Genehmigung des Programms durch die Europäische Kommission im Oktober dieses Jahres ein weiterer Meilenstein bei der erfolgreichen Umsetzung des neuen Programms“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, anlässlich der konstituierenden Sitzung des EFRE-Begleitausschusses, die am Donnerstag (4. Dezember 2014) in Stuttgart stattfand.

Mit dem EFRE-Programm Baden-Württemberg 2014-2020 – Innovation und Energiewende fördert die Landesregierung in den nächsten sieben Jahren Projekte im Wert von rund 500 Millionen Euro in den Bereichen Innovation und Energiewende, um die hohe Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft weiter zu stärken. Davon stellt die EU rund 247 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Mit Einrichtung des EFRE-Begleitausschusses setze das Land die in den Konsultationen bewährte Partnerschaft mit Wirtschafts-, Wissenschafts-, Sozial-, Regional-, Kommunal- und Umweltpartnerinnen und -partnern in Baden-Württemberg sowie Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und der mit der Regionalentwicklung befassten Landes- und Bundesbehörden fort.

Der Begleitausschuss prüft insbesondere die Durchführung des EFRE-Programms, begutachtet die Fortschritte und prüft außerdem ob und wie Ziele des Programms erreicht worden sind.

In seiner ersten Sitzung hat der EFRE-Begleitausschuss die Kriterien und Verfahren zur Auswahl von Projekten, die mit EFRE-Mitteln gefördert werden sollen, festgelegt. Damit hat er einen wichtigen Grundstein zur erfolgreichen Umsetzung des EFRE-Programms gelegt. Durch diese Auswahlkriterien und -verfahren wird gewährleistet, dass die EFRE-Mittel in transparenten Verfahren vergeben und nur Projekte gefördert werden, die einen Beitrag zu den Zielen Innovation und Energiewende leisten.

Hintergrundinformationen:

Die Europäische Union und das Land Baden-Württemberg fördern im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 bis 2020 Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bestrebungen für ein kohlendioxidarmes Wirtschaften. Mit dem Strukturförderprogramm „Innovation und Energiewende“ will die Landesregierung künftig noch stärker zur Europäischen Wachstumsstrategie „Europa 2020“ beitragen, die auf innovatives, nachhaltiges und integratives Wachstum setzt.

Baden-Württemberg erhält für die Förderperiode 2014 bis 2020 rund 247 Millionen Euro aus dem EFRE, die mit Mitteln aus Baden-Württemberg in mindestens gleicher Höhe kofinanziert werden. Der Titel des Programms „Innovation und Energiewende“ beschreibt die wesentlichen Ziele, die durch die Förderung von Projekten in den Bereichen Forschung, Forschungsinfrastruktur, Technologietransfer zwischen Forschungsreinrichtungen und Unternehmen, Weiterentwicklung von Clustern sowie Investitionen in Innovationsinfrastruktur und Projekte zur Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Kommunen und Unternehmen erreicht werden sollen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist die Verwaltungsbehörde für das EFRE-Programm und setzt dieses gemeinsam mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst um.

Weitere Informationen zum EFRE-Programm 2014-2020 in Baden-Württemberg finden Sie unter www.efre-bw.de.

Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 04.12.2014

Umweltminister Franz Untersteller hat die Gewinner des Wettbewerbs „Klimaschutz mit System“ ausgezeichnet. „Die Landesregierung unterstützt die Umsetzung ambitionierter Klimaschutzkonzepte von Kreisen, Städten und Gemeinden“, so der Minister.

04.12.2014 „Wir zeichnen damit Landkreise, Städte und Gemeinden aus, die systematisch Treibhausgasemissionen reduzieren, Energie effizient nutzen und in ihren Liegenschaften erneuerbare Energien einsetzen“, erklärte Minister Untersteller. Er hoffe, dass dies weitere Kommunen im Land dazu anrege, sich ihrer wichtigen Vorbildfunktion bewusst zu werden und das Thema Klimaschutz gezielt und planvoll anzugehen.

Die Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung setzt auf das große Engagement und die Ideenvielfalt von Kreisen, Städten und Gemeinden“, betonte der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft weiter. Mit dem Programm „Klimaschutz mit System“ unterstütze das Land daher die Kommunen dabei, ihre ambitionierten Projekte auch realisieren zu können. Die Besonderheit des Programms liege darin, dass nur Maßnahmen gefördert werden, die aus einem kommunalen Konzept für den Klimaschutz abgeleitet sind oder im Rahmen von Managementprozessen, wie dem European Energy Award, erarbeitet wurden.

Das Förderprogramm „Klimaschutz mit System“ wird mit Mitteln der Europäischen Union aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert und mit Landesmittel ergänzt. Insgesamt stehen für das Programm in der Förderperiode 2014 bis 2020 hierfür rund 30 Millionen Euro EFRE- und Landesmittel zur Verfügung. Besonders wirksame oder kreative Klimaschutz-Maßnahmen fördert das Land mit 50 Prozent und bis zu einem Höchstbetrag von drei Millionen Euro. Für nicht investive Projekte, bei denen Kommunen besonderes Engagement bei der Ansprache und Aktivierung der Einwohnerinnen und Einwohner zeigen, kann der Zuschuss aus Landesmitteln um 20 Prozent erhöht werden.

Damit die besten Ideen in den Genuss einer Förderung kommen können, war dem eigentlichen Förderverfahren ein Wettbewerb vorangestellt. Rund 50 Kommunen haben hierbei insgesamt 70 Projektvorschläge unterbreitet. Hiervon hat eine Jury 13 konkrete Maßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 19 Millionen Euro ausgewählt.