MINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LÄNDLICHEN RAUM UND VERBRAUCHERSCHUTZ
BADEN-WÜRTTEMBERG
Postfach 10 34 44 70029 Stuttgart
E-Mail: poststelle@mlr.bwl.de
DATENSCHUTZERKLÄRUNG:
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Beteiligung als Partner bei der Vorbereitung der EFRE-Förderung Baden-Württemberg 2021 – 2027.
Stand: September 2018
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO ist
das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden Württemberg (MLR)
Hausanschrift: Kernerplatz 10, D- 70182 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 34 44, 70029 Stuttgart
Tel.: +49 711/126-0
E-Mail: poststelle@mlr.bwl.de
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Die behördlichen Datenschutzbeauftragten des MLR erreichen Sie unter: datenschutz@mlr.bwl.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
4a) Zwecke der Verarbeitung:
Ihre Daten werden dafür erhoben, um Sie bei der Vorbereitung der EFRE-Förderung Baden-Württemberg 2021 – 2027 als Partner beteiligen zu können.
4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO verarbeitet. Mit der Anmeldung zur Konsultation erteilen Sie die die Einwilligung zur Verarbeitung der von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
-Ministerien des Landes Baden-Württemberg soweit diese als zwischengeschaltete Stellen gemäß Art. 123 Abs. 6 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 benannt sind, (Empfänger innerhalb der Behörde)
-das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg als EFRE-Sekretariat (Auftragsverarbeiter).
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung längstens bis zum Abschluss der Konsultationen für die EFRE-Förderung Baden – Württemberg 2021 – 2027 gespeichert.
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung steht Ihnen ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) sowie ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) oder ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) zu.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das MLR, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch das MLR gegen den Datenschutz verstößt, haben Sie, unbeschadet eines anderen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg.
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch das MLR durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Eine Rechtspflicht zur Mitteilung der im Rahmen der Partnerschaft anzugebenden Daten besteht nicht. Das MLR benötigt diese Daten jedoch, um Sie in Person als Partner an der EFRE-Förderung beteiligen zu können.