Konsultation zur EFRE-Förderung 2021 bis 2027– mehr als 100 Teilnehmer informierten sich und diskutierten über den Programmentwurf
„Den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wollen wir in Baden-Württemberg weiterhin dafür einsetzen, Innovation und Nachhaltigkeit mit Impulsen voranzutreiben. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen von diesem Rückenwind profitieren. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit durch Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, anlässlich einer Veranstaltung zur Konsultation der Partner des EFRE-Programms 2021-2027 am Dienstag (26. Februar) in Stuttgart. Baden-Württemberg knüpfe hier nahtlos an die EFRE-Programme 2007-2013 und der laufenden Förderperiode 2014-2020 an und setze dabei auf eine Mischung aus Bewährtem und Neuem.
„Kooperation ist dabei in vielen Bereichen ein ganz wesentlicher Bestandteil des Erfolgskonzepts, um das Beste aus einer Projektidee zu machen. In der kommenden Förderperiode wollen wir Kooperationen noch stärker nutzen. Dies gilt für Projekte im Land wie auch über Grenzen hinweg. So können wir den Europäischen Mehrwert der eingesetzten EU-Mittel gerade in einem Land wie Baden-Württemberg noch besser begründen“, erläuterte der Minister und erfuhr dafür viel Unterstützung von der Europäischen Kommission.
Auch die Sichtbarkeit und Erfahrbarkeit der Projekte für die Bürgerinnen und Bürger des Landes sei ein wichtiger Bestandteil des Konzepts. „Wenn wir unsere Förderpolitik den Menschen vor Ort nicht erklären und sie nicht mitnehmen, sehen sie die Europäische Union hinter alledem nicht. Mit den EFRE-geförderten Projekten haben wir großes Potential, den europäischen Gedanken sichtbar und spürbar zu machen“, erläuterte der Minister.
Nachdem das Programmkonzept bereits Ende 2018 in kleineren Fachkonsultationen diskutiert worden war, waren nun alle Partner der EFRE-Förderung gemeinsam zum Gespräch eingeladen. Über 100 Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt sowie dem kommunalen und sozialen Bereich folgten dieser Einladung.
„Die kontinuierliche Beteiligung aller Partner der EFRE-Förderung an der Programmplanung ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Anregungen, die wir aus den Konsultationsgesprächen erhalten, spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung eines anhaltend tragfähigen Programms“, betonte der Minister. In der Diskussion mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Umwelt sowie der Europäischen Kommission standen die Chancen und Herausforderungen in Baden-Württemberg für das nächste Jahrzehnt im Mittelpunkt. Der Programmentwurf stieß auf viel positive Resonanz. Die Partner gaben verschiedene Anregungen für die Erweiterung des Programmentwurfs. Klar wurde aber auch, dass der EFRE in Baden-Württemberg nicht alle Wünsche erfüllen kann. „Das EFRE-Programm des wohlhabenden Baden-Württembergs wird wieder ein sehr kleines Programm sein angesichts des Bedarfs in den weniger entwickelten Regionen der Europäischen Union. Wir müssen uns auf wenige Themen konzentrieren, wie es die EU-Verordnungen vorsehen. Und das können wir auch, angesichts dessen, was Land, Kommunen und Unternehmen insgesamt in den Bereichen Innovation und Nachhaltigkeit investieren“, erläuterte der Minister.
Lob kam von der Europäischen Kommission für den frühen Start in die Programmplanung und die breite Konsultation der Partner. „Die Partner spielen in der Programmplanung eine wichtige Rolle. Ihre Expertise und ihre Perspektiven leisten einen wertvollen Beitrag für ein tragfähiges Programm. Die umfassende Beteiligung der Partner ist mir daher ein wichtiges Anliegen“, sagte der Minister. Dieser Prozess werde kontinuierlich fortgesetzt. Der weitere Zeitplan der Programmplanung hänge jedoch von einer Reihe von Entscheidungen in Brüssel ab, unter anderem vom Brexit, vom Finanzbudget für 2021-2027 und den Förderregeln der EU-Fonds.
Hintergrundinformationen:
Die EU-Strukturfonds fördern den wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union. In der aktuellen Förderperiode 2014-2020 stellt die EU dem Land Baden-Württemberg rund 247 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Unter dem Leitmotiv ‚Innovation und Energiewende‘ werden gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO2-Emissionen gefördert.
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz setzt das EFRE-Programm gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft um.
Die Grundlage für die Programmplanung für die Förderperiode 2021-2027 hat die Europäische Kommission mit ihren Entwürfen für die Kohäsionspolitik nach 2020 im Mai 2018 geschaffen. Die Verhandlungen dazu dauern derzeit noch an.
Weitere Informationen zur EFRE-Förderung finden Sie im Internet unter https://efre-bw.de/, zur neuen Förderperiode unter https://efre-bw.de/die-neue-foerderperiode/.