Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom 24.03.2017
Minister Peter Hauk MdL:
„Die Regionalförderung der EU ist wichtig. Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie würden der Sache jedoch dienen“
„Die Regionalpolitik der Europäischen Union hat zum Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten und deren Regionen zu stärken. Baden-Württemberg ist eines der innovativsten Länder, und unsere Förderpolitik zielt darauf ab, diese Stellung zu festigen und auszubauen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag (24. März) in Stuttgart. Auf Einladung von Minister Hauk besuchte der neue Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, Marc Lemaître, Baden-Württemberg.
„Brüssel stellt uns aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von 2014 bis Ende 2020 rund 247 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, die durch Mittel aus dem Land auf insgesamt 500 Millionen aufgestockt werden. Diese Gelder werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft in zukunftsweisende Projekte investieren“, sagte Hauk. Dabei stünden vor allem Projekte im Vordergrund, die die Innovation, Forschung und Entwicklung sowie die Energiewende und den Klimaschutz mit innovativen und ressourcenschonenden Maßnahmen vorantreiben würden. Dies habe Modellcharakter und Vorbildfunktion.
Die Förderprogramme des Landes seien bislang von den Forschungseinrichtungen und Unternehmen sehr gut angenommen worden. Mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel seien bereits bewilligt worden. Bis Ende dieses Jahres sei das Programm aller Voraussicht nach ausgeschöpft. „Die gute Nachfrage zeigt, dass unserer Förderpolitik passt. Wir werden uns in Brüssel dafür stark machen, dass das Land unserer Wirtschaft auch künftig maßgeschneiderte Programme anbieten kann“, betonte der Minister.
Passgenaue Regionalförderung auch nach 2020
„Derzeit laufen die Vorbereitungen für die neue Förderperiode ab 2021 an. Baden-Württemberg macht sich dafür stark, die Dinge so einfach und flexibel wie möglich zu gestalten. Solange Angst vor Fehlern und Scheu vor Risiken vorherrschen, kann der volle Nutzen der EU-Politiken nicht erreicht werden. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Flexibilität“, betonte Peter Hauk. In der Diskussion um Vereinfachungen innerhalb der EU müsse der Stimme der Mitgliedstaaten und Regionen ein entscheidendes Gewicht beigemessen werden.
„Entscheidungen sind dort zu treffen, wo die besten Informationen vorliegen. Mit Blick auf eine passgenaue Regionalförderung bedeutet dies, dass Brüssel den Ländern größere Freiräume bei der Ausgestaltung der Förderprogramme einräumt. Was für die Entwicklung in Baden-Württemberg gut ist, muss nicht zwangsläufig in auch Südeuropa funktionieren. Wir brauchen Homogenität, aber nicht Gleichmacherei“,, forderte Peter Hauk.
Hintergrundinformationen:
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist ein Strukturfonds der EU, mit dessen Hilfe der wirtschaftliche, territoriale und soziale Zusammenhalt innerhalb der EU gefördert wird. Baden-Württemberg bezieht Fördermittel aus dem EFRE, um das Operationelle Programm mit dem Leitmotiv „Innovation und Energiewende“ in Baden-Württemberg in der Förderperiode 2014-2020 umzusetzen. Das Operationelle Programm konzentriert sich dabei auf die Stärken des Landes und unterstützt gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO₂-Emissionen.