Hinweise zum Datenschutz und Widerrufsrecht

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie die EFRE-Verwaltungsbehörde den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb unseres Hauses verarbeitet werden. Außerdem möchten wir Sie über Ihre Rechte als betroffene Person informieren. Bei Online-Angeboten gilt die Datenschutzerklärung unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen das Angebot ausgeführt wird.

Begriffe, wie etwa „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen im Artikel 4 DSGVO. 
Neben der Datenschutz-Grundverordnung ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG), insbesondere Paragraf 4 LDSG, rechtliche Grundlage.

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Auch im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, wenn Sie sich aktuell informieren möchten. Sofern Ihre Einwilligung erforderlich ist oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Ihrer Zustimmung.

Die EFRE-Verwaltungsbehörde verarbeitet im Rahmen dieses Online-Angebots Daten,

• damit Sie die Seiten abrufen können,
• zur statistischen Auswertung.

Zu den im Rahmen dieses Online-Angebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten, Nutzungsdaten (beispielsweise die besuchten Seiten unseres Online-Angebotes) und Inhaltsdaten.

Wir erheben diese Daten insoweit auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der EFRE-Verwaltungsbehörde) zur Verfügung stellen zu können.

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur im Rahmen der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich beziehungsweise gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist oder eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer vorliegt.

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und zwischen Ihrem Browser und unserem Server ausgetauscht. Die EFRE-Verwaltungsbehörde erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:

• Typ und Version Ihres Internet-Browsers
• verwendetes Betriebssystem
  
• die aufgerufene Seite
  
• die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
  
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage.

Die EFRE-Verwaltungsbehörde wertet die oben genannten Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Die EFRE-Verwaltungsbehörde hat keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die IP-Nummern werden bei Besuch des Internetangebots erfasst und anonymisiert sieben Tage lang gespeichert. Wir erheben diese Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der EFRE-Verwaltungsbehörde) zur Verfügung stellen zu können.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der EFRE-Verwaltungsbehörde zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Freiwillige persönliche Angaben

An einigen Stellen des Internetangebots haben Sie die Möglichkeit, freiwillig personenbezogene Angaben zu machen, beispielsweise in Kontaktformularen. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den ihre Angabe erfolgte. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Alle Informationen, die Sie an diesen Stellen erhalten, stehen Ihnen auch ohne die Angabe Ihrer Daten an anderer Stelle öffentlich zur Verfügung. So können Sie statt den elektronischen Kontaktmöglichkeiten wie E-Mail oder unser Kontaktformular andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen. Insofern bleibt die Freiwilligkeit der Angabe der persönlichen Daten jederzeit gewahrt. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie die Ihre Daten nicht angeben. Sie müssen dann allenfalls auf andere Wege der Informationsbeschaffung zurückgreifen.

Cookies

Damit Sie die Login-Funktionalität (nur Beteiligungsportal) nutzen können, werden so genannte Session-Cookies verwendet. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit der Session-ID werden Ihre Bestellungen in Ihrem Warenkorb zusammengestellt. Die Session-Cookies sind nur für die Zeitdauer des aktuellen Besuchs auf unserer Internetseite abgelegt. Sie werden gelöscht, wenn Sie die Nutzung unseres Onlineangebots beendet haben und sich zum Beispiel ausloggen oder den Browser schließen. Auch insoweit verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zur Bereitstellung des Online-Angebots auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Paragraf 4 LDSG. Soweit Sie unser Online-Angebot für die Bestellung im Online-Shop nutzen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Anbahnung des mit Ihnen zu schließenden Vertrags auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO.

Umgang mit Cookies
Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzerinnen und Benutzer zu fragen. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang der Website nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden. Falls Sie nicht möchten, dass Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert werden, sollten Sie die entsprechende Option in den Systemeinstellungen des Browsers deaktivieren.

Wenn Sie alle Cookies ablehnen,

• können keine Nachrichten über das Kontaktformular versendet werden
• kann der Warenkorb nicht zum Sammeln verschiedener Publikationen genutzt werden

kann die Login-Funktion nicht verwendet werden und damit zusammenhängend können auch keine Kommentare zu Inhalten abgegeben werden (nur Beteiligungsportal).
Wir setzen keine Cookies zur pseudonymen Reichweitenmessung ein. Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, generell über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative und zusätzlich die US-amerikanische Webseite oder die europäische Webseite widersprechen.

Einsatz von Cookies
Über den Cookie-Banner oder die Einstellungen bei einzelnen Elementen können die Nutzerinnen und Nutzer ihr Einverständnis zu den verwendeten Cookies geben. Cookies sind in die folgenden zwei Kategorien mit den dazugehörigen Cookies aufgeteilt:

Technisch notwendige Cookies

bawu-consent
Zustimmungscookie für die Speicherung der technisch notwendigen Cookies

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Speichert das erfolgreiche Laden der Hausschriften vom Webserver in den Client/Browser

staticfilecache
Speichert die Cache-Zeit der Assets (Schriften, Logos, Icons) der Webseite

fe_typo_user
Steuert den Frontend-Login des TYPO3 CMS

loginState (BP)
Speichert den Login-Zustand für Nutzer des Beteiligungsportals Baden-Württemberg

rsm_auth_server_session (ID-bawü)
Steuert den Login-Bereich im Frontend des Beteiligungsportals Baden-Württemberg

Drittanbieter-Cookies

bawu-youtube
Erlaubt das Abspielen von Youtube-Inhalten und den Einsatz entsprechender Drittanbieter-Cookies

bawu-instagram
Erlaubt das Anzeigen von Instagram-Inhalten und den Einsatz entsprechender Drittanbieter-Cookies

bawu-vimeo
Erlaubt das Abspielen von Vimeo-Inhalten und den Einsatz entsprechender Drittanbieter-Cookies

bawu-facebook
Erlaubt das Anzeigen von Facebook-Inhalten und den Einsatz entsprechender Drittanbieter-Cookies

bawu-mastodon
Erlaubt das Anzeigen von Mastondon-Inhalten und den Einsatz entsprechender Drittanbieter-Cookies

bawu-soundcloud
Erlaubt das Abspielen von Soundcloud Inhalten und den Einsatz entsprechender Drittanbieter-Cookies

bawu-twitter
Erlaubt das Anzeigen von Twitter-Inhalten und den Einsatz entsprechender Drittanbieter-Cookies
Die Cookie-Einstellungen werden nach dem Schließen des Browsers gelöscht.

Einsatz von Cookies

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Technisch notwendige Cookies

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Steuert den Frontend-Login des TYPO3 CMS

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Speichert den Login-Zustand für Nutzer des Beteiligungsportals Baden-Württemberg

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Steuert den Login-Bereich im Frontend des Beteiligungsportals Baden-Württemberg

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Die Cookie-Einstellungen werden nach dem Schließen des Browsers gelöscht.

Prüfen Sie Ihre Daten

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und, was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet das virtuelle Datenschutzbüro der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen in Deutschland an.

Webtracking

Zur bedarfsgerechten Gestaltung und laufenden Verbesserung des Internetangebots benutzt dieses Online-Angebot Matomo, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Wir nutzen Matomo auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (das heißt Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO). Die Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf den Webservern der EFRE-Verwaltungsbehörde in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen organisatorische, vertragliche – zum Beispiel mit Hosting-Dienstleistern – und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.

Sie haben viele Möglichkeiten mit der EFRE-Verwaltungsbehörde zu kommunizieren. Beispielsweise postalisch, per E-Mail, Kontaktformular, Telefon, Fax oder auf Veranstaltungen.

Bei der Kommunikation können Sie personenbezogene Angaben machen. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den Ihre Angabe erfolgte. Dazu kann eine Weitergabe an Dritte erfolgen, etwa wenn wir zur Beantwortung die Unterstützung einer anderen Stelle, insbesondere eines anderen Ministeriums, oder eines anderen Dritten benötigen.

Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg (vor allem den Landtag) sowie an Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes sowie an kommunale Behörden, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich und zulässig ist oder eine rechtliche Verpflichtung der EFRE-Verwaltungsbehörde zur Weiterleitung der Daten besteht. Beispielsweise haben der Landtag und der Landesdatenschutzbeauftragte das Recht, unsere Arbeit zu kontrollieren, indem sie Auskünfte fordern.

Soweit ein Bezug zu uns, unseren Geländen oder Räumlichkeiten besteht, etwa im Rahmen von Veranstaltungen, Führungen oder Meinungskundgebungen kann es sein, dass wir personenbezogene Daten von Organisatoren und Teilnehmerinnen und Teilnehmern betroffener Veranstaltungen, Führungen oder Meinungskundgebungen an Dritte, insbesondere unseren Objektschutz und Organisatoren von Veranstaltungen, Führungen und Meinungskundgebungen weitergeben.

Zudem arbeitet die EFRE-Verwaltungsbehörde teilweise mit Auftragsverarbeitern zusammen. Dies können natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen sein, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Der Auftragnehmer ist weisungsgebunden, das heißt er darf die Daten nur in einer Art und Weise verarbeiten, zu der wir ihn explizit angewiesen haben.

Teilweise leiten wir Ihr Anliegen auch an solche Stellen weiter, damit diese selbst die weitere Bearbeitung durchführen können. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt jedoch nicht, wenn Sie dies ausdrücklich ablehnen, dies kann aber die Erfüllung Ihres Anliegens beeinträchtigen oder verhindern. Nach Bearbeitung Ihres Anliegens werden Ihre Daten gelöscht oder bei Vorgängen, die nach den zur Aktenführung maßgeblichen Vorschriften zu den Akten zu geben sind, gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung gespeichert. Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit widersprechen, allerdings ist dann unter Umständen die Bearbeitung Ihres Anliegens nicht möglich. 

Ihre Anliegen bearbeiten wir gemäß Paragraf 4 LDSG und den Bestimmungen der DSGVO.

Sollten Sie zu einer Veranstaltung der EFRE-Verwaltungsbehörde (beispielsweise Pressetermin, Empfang) eingeladen sein, zu der Sie sich über ein Formular auf diesem Online-Angebot anmelden können, benötigen wir für die Anmeldung einige Angaben zu Ihrer Person. Je nach Art der Veranstaltung sind dafür Vor- und Nachname ausreichend. Bei höheren Sicherheitsvorkehrungen sind weitere Angaben wie zum Beispiel Geburtsdatum, Adresse, das Medium für das sie arbeiten oder die Nummer des Personalausweises notwendig. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung, zum Beispiel zur Einlasskontrolle. Wir geben diese Daten unter Umständen an Dritte weiter (Sicherheitsdienst, Pforte), sofern es für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist. Sämtliche Daten werden im Anschluss an die Veranstaltung gelöscht. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings ist dann eine Teilnahme an den Veranstaltungen nicht möglich.

Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos (Artikel 15 DSGVO). Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die Pressestelle des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: efre-bw@mlr.bwl.de 

Berichtigungsrecht, Widerrufsrecht und weitere Rechte

Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 16 DSGVO, Artikel 17 DSGVO, Artikel 18 DSGVO). Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/) einreichen. Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DSGVO).

Widerspruchsrecht

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Artikel 21 DSGVO).

Löschen von Daten

Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. Das heißt, die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

Kontakt

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten in der EFRE-Verwaltungsbehörde stehen Ihnen neben dem behördlichen Datenschutzbeauftragten auch die Bürgerbeauftragten in unserem Haus zur Verfügung:

Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat  Baden-Württemberg
z. Hd. Bürgerreferentin
Kernerplatz 10
70182 Stuttgart
E-Mail: buergerreferentin@mlr.bwl.de.
Tel.: 0711/126-2909

Aufsichtsbehörde und Beschwerdemöglichkeit

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber frei, sich mit Beschwerden auch an den Datenschutzbeauftragten des Landes wenden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart