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Zukunft der EU-Kohäsionspolitik
Für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die fondspezifischen Verordnungen wird erwartet, dass die Europäische Kommission im Sommer 2025 ihre Entwürfe vorlegt. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat beraten und beschließen die Entwürfe dann in einem aufwändigen Abstimmungsprozess, dem sogenannten Trilog-Verfahren.
Aktuell wird bereits intensiv über die Zukunft der Kohäsionspolitik und die Ausrichtung des nächsten MFR (ab 2028) diskutiert.
Impulse für die Diskussion um die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik stammen u.a. aus verschiedenen Berichten und Studien auf EU-, Bundes- und Landesebene. Baden-Württemberg beteiligt sich aktiv an der Debatte und bringt seine Anliegen ein.
Baden-Württemberg hat sich bereits frühzeitig mit seinen Anliegen in Bezug auf die Zukunft der Kohäsionspolitik, mit Fokus auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, an die EU-Institutionen und den Bund gewandt.
Mit seinem Positionspapier „Gestaltung der Europäischen Kohäsionspolitik ab 2028 unter besonderer Berücksichtigung der EFRE-Förderung“ setzt das Land Impulse für die strategisch-inhaltliche Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ab 2028. Hauptforderungen des Papiers sind die Beteiligung aller Regionen – auch der wirtschaftsstärkeren Regionen wie Baden-Württemberg – an der EU-Kohäsionspolitik sowie die Zuständigkeit der Regionen für die Programmierung und Umsetzung.
Im Rahmen eines Spitzengesprächs mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Elisa Ferreira, haben der Minister für
Ländlichen Raum Peter Hauk MdL, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski MdL
sowie Umweltministerin Thekla Walker MdL am 19. Februar 2024 in Brüssel das gemeinsam verfasste Positionspapier an die
Europäische Kommission übergeben.
Einige aktuelle Studien und Berichte auf Bundes- und EU-Ebene beschäftigen sich mit der EU-Kohäsionspolitik und formulieren Empfehlungen zur künftigen Ausgestaltung: