Zukunft der Kohäsionspolitik - Zukünftige Ausrichtung und Themen der Kohäsionspolitik mit Fokus auf den EFRE werden vom Land Baden-Württemberg selbst, aber auch von anderen Interessensgruppen aufgegriffen und diskutiert.
Zukunft der Kohäsionspolitik
Zukunft der EU-Kohäsionspolitik
Am 16.07.2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die zugehörigen Verordnungen vorgelegt. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat beraten und beschließen die Entwürfe nun in einem aufwändigen Abstimmungsprozess, dem sogenannten Trilog-Verfahren.
Mitteilung der Kommission vom 16.07.2025 „Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der
Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
Verordnungsvorschläge und Factsheets abrufbar auf der Internetseite der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen
Finanzrahmen 2028-2034
Bereits im Vorfeld wurde intensiv über die Zukunft der Kohäsionspolitik und die Ausrichtung des nächsten MFR (ab 2028) diskutiert.
Impulse für die Diskussion um die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik stammen u.a. aus verschiedenen Berichten und Studien auf
EU-, Bundes- und Landesebene. Baden-Württemberg beteiligt sich aktiv an der Debatte und bringt seine Anliegen ein.
Baden-Württemberg hat bereits im Frühjahr 2024 begonnen, sich in Bezug auf die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 zu positionieren und die Anliegen der Landesregierung in die Entscheidungsprozesse auf Bundes- und EU-Ebene einzubringen:
- Mit seinem Positionspapier „Gestaltung der Europäischen Kohäsionspolitik ab 2028 unter besonderer Berücksichtigung
der EFRE-Förderung“ hat das Land bereits frühzeitig Impulse für die strategisch-inhaltliche Ausrichtung der
europäischen Kohäsionspolitik und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ab 2028 gesetzt. Hauptforderungen des Papiers sind die
Beteiligung aller Regionen – auch der wirtschaftsstärkeren Regionen wie Baden-Württemberg – an der
EU-Kohäsionspolitik sowie die Zuständigkeit der Regionen für die Programmierung und Umsetzung.
Im Rahmen eines Spitzengesprächs mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Elisa Ferreira, haben der Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk MdL, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski MdL sowie Umweltministerin Thekla Walker MdL am 19. Februar 2024 in Brüssel das gemeinsam verfasste Positionspapier an die Europäische Kommission übergeben.
- Im Februar 2025 hat die Landesregierung ihr Papier „Anliegen der Landesregierung für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach
2027“ bei ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel verabschiedet – ein guter Zeitpunkt, um die Interessen des
Landes bei der Entwicklung der Vorschläge für den MFR auf Bundes- und EU-Ebene zu adressieren. Im Mittelpunkt steht die
Förderung von Forschung und Innovation sowie der Transformation in allen Regionen. Darüber hinaus soll die Sichtbarkeit Europas
vor Ort durch die Beibehaltung der zentralen Rolle der Regionen und die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
sichergestellt werden.
- Nach Veröffentlichung der Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 im Sommer 2025 haben die deutschen EFRE-Verwaltungsbehörden sich im Herbst mit einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Vorschlägen geäußert, insbesondere zu den Plänen, die bisherigen EU-Instrumente in gemeinsamer Mittelverwaltung (EFRE, ESF, ELER, EMFF und ETZ) in jeweils einzelnen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen pro Mitgliedstaat aufgehen zu lassen/zusammenzuführen.
Einige aktuelle Studien und Berichte auf Bundes- und EU-Ebene beschäftigen sich mit der EU-Kohäsionspolitik und formulieren Empfehlungen zur künftigen Ausgestaltung: