Diese Konsultation wird vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt. Der Fragebogen bietet den subnationalen Gebietskörperschaften die einzigartige Gelegenheit, sich zu den Herausforderungen zu äußern, mit denen sie in Bezug auf Investitionen und der Steuerung von Haushaltsrisiken konfrontiert sind.

Der Fragebogen sollte von Vertreterinnen und Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Beamte, Politiker u. a.) beantwortet werden, die für die Planung, Finanzierung oder Durchführung von Investitionen zuständig sind und/oder in den Finanzabteilungen tätig sind.

Den Fragebogen finden Sie unter nachfolgendem Link: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/CoR-OECD2025consultation

Die Beantwortung der Umfrage ist bis zum 19. Oktober 2025 möglich.

Zum Hintergrund: 

Die subnationale Ebene spielt bei den öffentlichen Investitionen eine zentrale Rolle und ist für mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in der gesamten Europäischen Union verantwortlich. Angesichts der drängenden Herausforderungen des grünen und des digitalen Wandels sowie der Erfordernisse im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und angespannten Haushalten sind wirksame subnationale Investitionen wichtiger denn je. Für gezielte Maßnahmen zur Förderung des Aufbaus von Investitionskapazitäten ist es entscheidend, die Hindernisse, mit denen subnationale Gebietskörperschaften bei der Planung, Finanzierung und Durchführung von Infrastrukturprojekten konfrontiert sind, zu verstehen. Um sicherzustellen, dass die subnationalen Gebietskörperschaften über den notwendigen haushaltspolitischen Spielraum für Investitionen verfügen, ist auch eine wirksame Steuerung der Haushaltsrisiken erforderlich. Dafür müssen die Haushaltsrisiken der subnationalen Gebietskörperschaften bewertet und die zur Stärkung ihrer finanziellen Widerstandsfähigkeit ergriffenen Maßnahmen sondiert werden.

• Teil I des Fragebogens, der sich auf Investitionen bezieht, ist auf die zentralen Themen ausgerichtet, die in den 2014 von der OECD angenommenen und vom AdR unterstützten OECD-Empfehlungen zu wirksamen öffentlichen Investitionen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen behandelt werden.
  
• Teil II befasst sich mit Haushaltsrisiken. Die zunehmende wirtschaftliche Volatilität, der Klima- und der technologische Wandel verändern die Volkswirtschaften und Gesellschaften. Sie bergen Risiken für die regionalen und kommunalen Haushalte, die ermittelt und, soweit möglich, wirksam abgefedert werden müssen. Mit diesem Fragebogen sollen die Erfahrungen und Verfahren der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Umgang mit Haushaltsrisiken bewertet werden.